Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Verträge der Fizard GmbH, St.-Cajetan-Straße 5, 81669 München („Anbieter“), mit ihren Kunden („Kunde“).
Teil A – Allgemeine Bedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Rangfolge
(1)Geltung. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Software Fizard, ihre Module und Serviceleistungen (§ 8 Abs. 4).
(2)Unternehmer. Der Anbieter schließt Verträge nur mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Mit der Registrierung oder der Bestätigung in der Stripe-App erklärt der Kunde, dass er nicht als Verbraucher handelt.
(3)Bedingungen des Kunden. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat, etwa per E-Mail.
(4)Rangfolge. Vertragsbestandteile sind die folgenden Regelungen. Widersprechen sie sich, geht die früher genannte vor:
- individuelle Vereinbarungen in jeder Form, etwa ein angenommenes Angebot;
- die Besonderen Bedingungen des aktivierten oder getesteten Moduls (Teil B);
- die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV); in Fragen des Datenschutzes geht sie auch Teil B vor;
- dieser Teil A;
- die Anlagen A und B sowie für die Vergütung die Preisliste in der Fassung nach § 8 Abs. 2.
(5)Vertragstexte. Auf seiner Website hält der Anbieter die aktuelle und alle bisherigen Fassungen dieser AGB und der AVV vollständig bereit. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsgrenzen
(1)Gegenstand. Der Anbieter stellt die Software Fizard für die Vertragsdauer über das Internet bereit.
(2)Module. Der Anbieter bietet diese Module in zwei Produktlinien an. Was sie leisten, regelt Teil B:
- Produktlinie „Fizard Apps für Stripe“: DATEV-Export für Stripe (Teil B1) und E-Rechnung für Stripe (Teil B2);
- Produktlinie „KI-Plattform für Kanzleien“: KI-Plattform für Kanzleien (Teil B3).
(3)Kernfunktionen sind die Leistungen, die Teil B je Modul so nennt. Funktionen mit dem Zusatz „soweit freigeschaltet“ in Teil B schuldet der Anbieter nicht. Er kann sie nach § 3 ändern oder einstellen. Welche davon verfügbar sind, zeigt die Software, ebenso die Importformate.
(4)Keine Steuer- oder Rechtsberatung. Der Anbieter stellt nur technische Hilfsmittel bereit. Er erbringt keine Hilfeleistung in Steuersachen nach dem Steuerberatungsgesetz und keine Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, auch nicht durch Erläuterungen zu Software, Konfiguration oder Datenformaten.
(5)Verantwortung für Buchführung und Steuern. Der Kunde verantwortet allein seine ordnungsgemäße Buchführung, die inhaltliche Richtigkeit seiner Rechnungen und die Einhaltung der Steuervorschriften, auch der GoBD mit der Verfahrensdokumentation.
(6)Automatisierte und KI-gestützte Vorschläge. Die Software schlägt regelbasiert Zuordnungen, Kontierungen und Kategorien vor, in der KI-Plattform für Kanzleien auch mit KI (Teil B3). Die Vorschläge sind unverbindliche Arbeitshilfen. Der Anbieter schuldet ihre Erzeugung, nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit jedes Vorschlags. Zur Kontierung oder Buchungsanweisung wird ein Vorschlag erst, wenn eine fachkundige Person des Kunden oder seiner steuerlichen Beratung ihn freigibt (§ 6 Abs. 3).
(7)Plausibilitätsprüfung durch den Anbieter. Mitarbeitende des Anbieters können Exporte vor der Bereitstellung technisch auf Vollständigkeit und Abstimmung prüfen und auf Auffälligkeiten hinweisen. Diese Plausibilitätsprüfung ist keine steuerliche Prüfung (Abs. 4). Sie ersetzt nicht die Prüfung durch den Kunden (§ 6 Abs. 3).
§ 3 Leistungsänderungen und Beta-Funktionen
(1)Weiterentwicklung. Änderungen, die die Kernfunktionen nicht wesentlich beeinträchtigen und für den Kunden zumutbar sind, darf der Anbieter jederzeit vornehmen. Dabei kann er auch Anwendungen zusammenführen und ihre Web-Adressen ändern.
(2)Änderungsgründe. Wesentliche Leistungsänderungen sind Änderungen, die Kernfunktionen wesentlich beeinträchtigen. Der Anbieter nimmt sie ohne Zustimmung des Kunden nur vor, wenn sie nötig sind wegen
- Gesetzesänderungen, Verwaltungsanweisungen oder behördlicher Anordnungen;
- Sicherheits- oder Datenschutzanforderungen;
- Änderungen der Schnittstellen, Formate oder Bedingungen von Drittanbietern;
- Änderungen der Normen und Spezifikationen für elektronische Rechnungen;
- technischer Notwendigkeit (etwa Fehlerbehebungen).
(3)Ankündigung und Kündigungsrecht. Wesentliche Leistungsänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann dann das betroffene Modul oder den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Vorausbezahlte Entgelte erstattet der Anbieter anteilig. Wesentliche Leistungsänderungen aus anderen Gründen als nach Abs. 2 bietet er nach § 15 an.
(4)Beta-Funktionen und kostenlose Tests. Funktionen mit der Kennzeichnung „Beta“, „Preview“, „Test“ oder ähnlich dienen dem Testen, nicht dem produktiven Einsatz. Der Anbieter stellt sie ohne Gewährleistung und ohne die Zusagen der Anlage A bereit. Er kann sie jederzeit ändern oder einstellen. Für die Haftung gilt § 10. Die Regeln zu Wechsel, Export und Löschung gelten auch für Beta-Funktionen und kostenlose Tests (§ 12, § 5 Abs. 4).
§ 4 Nutzungsrechte und Kundendaten
(1)Rechte des Anbieters. Alle Rechte an der Software Fizard stehen gegenüber dem Kunden allein dem Anbieter zu.
(2)Lizenzeinräumung. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht ein, die Software über das Internet für eigene interne Geschäftszwecke zu nutzen. Der Kunde darf dieses Recht nicht übertragen und keine Unterlizenzen erteilen.
(3)Nutzungsbeschränkungen. Der Kunde darf die Software nicht unberechtigt Dritten zugänglich machen, vermieten oder verleihen. Er darf sie nur kopieren, soweit das zwingend nötig ist. Ändern, bearbeiten oder zurückentwickeln darf er sie nicht. Er darf sie auch nicht nutzen, um sie oder wesentliche Teile davon nachzubauen oder ein Konkurrenzprodukt zu entwickeln („Nachbau“). Überträgt er seine Daten nach § 12, auch in eigene Systeme, ist das kein Nachbau. Zwingende Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz gelten weiter (§§ 69d, 69e UrhG).
(4)Freistellung durch den Anbieter. Machen Dritte geltend, dass die vertragsgemäße Nutzung der Software Schutzrechte verletzt, stellt der Anbieter den Kunden von den darauf gestützten Ansprüchen frei. Er trägt auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Voraussetzung ist, dass der Kunde ihn unverzüglich über die Ansprüche informiert, ihm die Rechtsverteidigung überlässt und ihn angemessen unterstützt. Der Anbieter kann wählen: Er verschafft dem Kunden das Recht zur weiteren Nutzung, schafft funktional gleichwertige Abhilfe oder beendet den Vertrag für die betroffene Funktion. Beendet er ihn, erstattet er vorausbezahlte Entgelte anteilig. Die Freistellung gilt nicht für Ansprüche, die auf Kundendaten, Vorgaben des Kunden, unzulässiger Nutzung oder Änderungen durch den Kunden beruhen.
(5)Kundendaten. Der Kunde bleibt Inhaber aller Inhalte und Geschäftsdaten, die er eingibt oder über Schnittstellen importieren lässt („Kundendaten“). Dazu gehören auch die daraus erzeugten Buchungssätze, Belege, Rechnungen und Exportdateien. Der Kunde räumt dem Anbieter bis zur Löschung nach § 12 ein nicht ausschließliches Recht ein, die Kundendaten nur für die vertraglichen Leistungen zu nutzen. Anonymisierte Daten darf der Anbieter daneben nach Abs. 6 und Teil B3 Abs. 8 nutzen.
(6)Anonymisierte Daten und KI-Training. Technische Kennzahlen der Software, etwa Verarbeitungszeiten und Nutzungshäufigkeiten, darf der Anbieter vollständig und unumkehrbar anonymisieren. Die anonymisierten Kennzahlen nutzt er nur für Sicherheit, Qualitätssicherung, Analyse und Weiterentwicklung der Software (Weisung nach § 2 Abs. 5 AVV). KI-Modelle trainiert er nur mit Daten aus der KI-Plattform für Kanzleien, die nach Teil B3 Abs. 8 anonymisiert sind. Er stellt sicher, dass seine Dienstleister Kundendaten nicht zum Training eigener generativer KI-Modelle verwenden.
(7)Feedback. Rückmeldungen des Kunden darf der Anbieter ohne Vergütung zur Weiterentwicklung der Software nutzen. Kundendaten und vertrauliche Informationen darin bleiben geschützt (Abs. 5, § 7).
§ 5 Registrierung, Vertragsschluss und Kundenkonto
(1)Rahmenvertrag. Mit der Registrierung bietet der Kunde einen kostenlosen Rahmenvertrag über die Nutzung des Kundenkontos an. Dabei stimmt er diesen AGB mit Teil B, den Anlagen und der AVV zu. Seine Angaben müssen richtig und vollständig sein. Eingabefehler kann er vor dem Absenden erkennen und berichtigen. Der Rahmenvertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Kundenkonto freischaltet.
(2)Modulaktivierung. Aktiviert der Kunde im Kundenkonto ein Modul, bestellt er es. Der Vertrag über das Modul kommt zustande, wenn der Anbieter es freischaltet.
(3)Module als Stripe-App. Ein Modul, das der Anbieter allein als Stripe-App bereitstellt, nutzt der Kunde in seinem Stripe-Konto, auch ohne Kundenkonto (Teil B2). Der Vertrag darüber kommt mit der Bestätigung in der App zustande und besteht unabhängig vom Rahmenvertrag.
(4)Kostenlose Tests. Vor der Aktivierung eines kostenpflichtigen Moduls kann der Anbieter einen kostenlosen Test anbieten, der zeitlich oder im Umfang begrenzt ist. Für den Test gilt § 3 Abs. 4.
(5)Technische Voraussetzungen. Der Kunde sorgt auf eigene Kosten für einen aktuellen Browser, den Internetzugang und die Voraussetzungen nach Teil B.
(6)Zugangsdaten und Zwei-Faktor-Authentifizierung. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor Unbefugten. Bietet die Software eine Zwei-Faktor-Authentifizierung an, soll der Kunde sie für alle Nutzer aktivieren.
(7)Zusammenführung von Kundenkonten. Kundenkonten eines Kunden in mehreren Anwendungen kann der Anbieter auf dessen Wunsch oder nach angemessener Ankündigung zusammenführen.
(8)Mitteilungen. Der Anbieter sendet Mitteilungen an die E-Mail-Adresse des Inhabers des Kundenkontos. Der Kunde hält sie aktuell.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1)Autorisierte Nutzer. Das Handeln aller Nutzer, die der Kunde autorisiert, gilt als sein eigenes. Er stellt sicher, dass sie diese AGB kennen und einhalten.
(2)Daten und Konfiguration. Der Kunde verantwortet allein, dass die Ursprungsdaten in den angebundenen Systemen und in Importdateien richtig und vollständig sind. Ebenso verantwortet er allein seine Konfiguration der Software und die Freigaben und Zugriffsberechtigungen, die er erteilt.
(3)Prüfung der Ergebnisse. Bevor der Kunde Ergebnisse, Vorschläge und Exportdateien der Software verwendet, prüft er sie auf Plausibilität, Vollständigkeit und Richtigkeit und gibt sie frei. Exportdateien prüft er spätestens beim Import in die Buchhaltungssoftware, etwa DATEV. Überträgt die Software Daten direkt dorthin, prüft er danach das Ergebnis und veranlasst nötige Korrekturen. Die Prüfung nehmen fachkundige Personen vor, etwa seine Buchhaltung oder seine steuerliche Beratung.
(4)Aufbewahrung. Der Kunde verantwortet allein, dass er die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten einhält. Die Software ist kein Archiv. Der Kunde exportiert und archiviert die für ihn wichtigen Daten regelmäßig und rechtzeitig vor ihrer Löschung (§ 12).
(5)Rechtskonforme Nutzung. Der Kunde nutzt die Software nur rechtmäßig. Er verbindet nur Konten und Systeme, über die er verfügen darf. Er gefährdet nicht die Sicherheit oder Stabilität der Software. Automatisierte Angriffe, Penetrationstests und Lasttests brauchen die vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform.
(6)Schnittstellen und Drittanwendungen. Der Anbieter kann Schnittstellen bereitstellen, über die der Kunde Drittanwendungen mit Lese- oder Schreibzugriff auf seine Daten verbindet. Die Freigabe erteilt der Kunde im Kundenkonto. Er kann sie jederzeit gegenüber dem Support widerrufen. Was eine verbundene Anwendung im Rahmen der Freigabe tut, gilt als Handeln des Kunden. Ihr Betreiber ist Dienstleister des Kunden, nicht des Anbieters. Der Kunde stellt sicher, dass die Verbindung seinen Pflichten im Datenschutz entspricht.
(7)Mitwirkung. Der Kunde hilft angemessen mit, Fehler zu finden und zu beheben.
(8)Freistellung durch den Kunden. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtsverletzenden Kundendaten oder einer rechtswidrigen Nutzung der Software beruhen. Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Sie gilt nicht, wenn der Kunde die Verletzung nicht zu vertreten hat.
(9)Sperrung bei Vertragsverstößen. Verstößt der Kunde wesentlich gegen den Vertrag, darf der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren. Vorher mahnt er ihn mit Frist ab, wenn das zumutbar ist und keine Gefahr im Verzug besteht. Die Sperre ist verhältnismäßig, und der Export nach § 12 bleibt möglich. Während einer berechtigten Sperre muss der Kunde weiter zahlen. Bei einem Nachbau darf der Anbieter ohne Abmahnung sperren, auch während eines Wechsels (§ 4 Abs. 3, § 12). Der Kunde erhält seine Daten dann nur als Gesamtexport (Anlage B Ziffer 1).
§ 7 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1)Auftragsverarbeitung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV).
(2)Vertraulichkeit. Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse, die sie bei der Vertragsdurchführung erhalten, vertraulich. Das gilt unbegrenzt über das Vertragsende hinaus. Vertraulich sind Informationen, die so gekennzeichnet oder erkennbar vertraulich sind. Ausgenommen sind Informationen, die ohne Pflichtverstoß öffentlich bekannt sind oder werden. Ausgenommen sind auch Informationen, die die empfangende Partei rechtmäßig von Dritten erhält oder unabhängig entwickelt. Eine Partei darf vertrauliche Informationen außerdem offenlegen, soweit ein Gesetz, ein Gericht oder eine Behörde sie dazu verpflichtet. Kundendaten gibt der Anbieter nur heraus, soweit ihn das Recht der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats dazu verpflichtet (Anlage B Ziffer 4).
(3)Berufsgeheimnisträger. Für Kunden, die Berufsgeheimnisträger sind, gilt zusätzlich Anlage 4 zur AVV.
§ 8 Vergütung und Preisanpassung
(1)Preise. Der Kunde zahlt für die Module nach der Preisliste unter fizard.com/preise oder nach einem angenommenen Angebot. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2)Preisliste. Maßgeblich ist die Fassung, die bei Aktivierung des Moduls, bei Wahl eines längeren Abrechnungszeitraums oder bei Beauftragung gilt und die der Bestellvorgang anzeigt. Frühere Fassungen stellt der Anbieter auf Anfrage mit Datum bereit. Für bestehende Verträge gilt eine geänderte Preisliste nur als Preisanpassung nach Abs. 9 oder als Änderung nach § 15.
(3)Produkt-Support. Der Produkt-Support ist im Preis enthalten (Anlage A Ziffer 5).
(4)Serviceleistungen sind kostenpflichtige Leistungen, die über die Bedienung der Software hinausgehen. Dazu gehören etwa Einrichtung, kundenspezifische Konfiguration, Aufbereitung und Bereinigung von Kundendaten, individuelle Anpassungen und Schulungen. Der Anbieter erbringt und berechnet sie nur, wenn er vorher die Kostenpflicht und den voraussichtlichen Aufwand angekündigt und der Kunde sie in Textform beauftragt hat. Serviceleistungen kosten 30,00 Euro netto je angefangene 15 Minuten, wenn Preisliste oder Angebot keinen Festpreis nennen.
(5)Abrechnung, Fälligkeit und Zahlung. Der Anbieter rechnet jeden Kalendermonat nach dessen Ende ab. Wählt der Kunde aus der Preisliste einen längeren Abrechnungszeitraum, etwa ein Jahr, zahlt er ihn im Voraus. Der Zeitraum beginnt mit der Wahl, wenn der Bestellvorgang keinen anderen Tag nennt. Für einen Plan aus einer früheren Preisliste gelten dessen Preise, Abrechnung und Laufzeit weiter, bis der Kunde in einen neuen Plan wechselt. Rechnungen sind fällig, sobald der Anbieter sie stellt. Der Kunde zahlt mit den angebotenen Zahlungsmethoden.
(6)Elektronische Rechnung. Der Anbieter stellt Rechnungen ausschließlich elektronisch, soweit gesetzlich vorgeschrieben als E-Rechnung. Der Kunde stimmt der elektronischen Übermittlung zu.
(7)Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands nennen ihre gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder ihren Status als Unternehmer. Sind die Angaben falsch oder fehlen sie, trägt der Kunde die Folgen.
(8)Sperrung bei Zahlungsverzug. Ist der Kunde in Verzug und der Rückstand nicht geringfügig, darf der Anbieter den Zugang nach Mahnung mit angemessener Frist von mindestens sieben Tagen sperren. Die Sperre ist verhältnismäßig, und der Export nach § 12 bleibt möglich. Während einer berechtigten Sperre muss der Kunde weiter zahlen.
(9)Preisanpassung. Der Anbieter kann die Preise für kostenpflichtige Module nach billigem Ermessen an den marktüblichen oder sonst angemessenen Preis anpassen (§ 315 BGB). Marktüblich ist der Preis, der für vergleichbare Leistungen bei neuen Verträgen üblicherweise verlangt und gezahlt wird. Angemessen ist ein Preis, der das Verhältnis von Leistung und Preis bei Vertragsschluss wahrt, etwa bei geänderten Kosten oder allgemeiner Preisentwicklung. Voraussetzung ist, dass sich der marktübliche oder sonst angemessene Preis seit Vertragsschluss oder der letzten Anpassung geändert hat. Die Anpassung kann den Preis erhöhen oder senken. Eine Anpassung wirkt frühestens zum Ende eines laufenden längeren Abrechnungszeitraums oder einer im Angebot vereinbarten Mindestlaufzeit, bei einer Verlängerung also ab deren Beginn. Der Anbieter teilt die Anpassung mit ihrem Grund mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Steigt ein Preis um 5 % oder mehr, kann der Kunde das betroffene Modul zum Wirksamwerden der Anpassung kündigen. Darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Andere Preisänderungen bietet er nach § 15 an.
§ 9 Gewährleistung
(1)Leistungsumfang und Gewährleistung. Der Leistungsumfang ergibt sich nur aus den Vertragsbestandteilen (§ 1 Abs. 4). Website, Hilfeartikel, Präsentationen und Werbung erweitern die vereinbarte Beschaffenheit nicht. Eine Garantie übernimmt der Anbieter nur, wenn er sie in Textform ausdrücklich so bezeichnet. Für kostenpflichtige Module gilt Mietrecht, für kostenlose das Recht der Leihe (§§ 535 ff., 598 ff. BGB). Für ein kostenloses Modul, das im Preis eines kostenpflichtigen Moduls, Angebots oder Kontingents enthalten ist, gilt ebenfalls Mietrecht.
(2)Ausschluss der verschuldensunabhängigen Haftung. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB). Ansprüche wegen Rechtsmängeln und die Haftung nach § 10 Abs. 1 bleiben bestehen.
(3)Mängelbeseitigung. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist, auch durch zumutbare Umgehungslösungen.
(4)Drittanbieter. Die Module hängen von Systemen und Schnittstellen Dritter ab, vor allem von Stripe, DATEV, Qonto, finAPI und den Banken des Kunden. Der Kunde nutzt diese Drittanbieter nach eigenen Verträgen und Freigaben zu ihren Bedingungen. Drittanbieter sind keine Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Für ihre Verfügbarkeit, Datenqualität, Änderung oder Einstellung steht der Anbieter nicht ein. Er bleibt verantwortlich für seine Anbindung an diese Systeme und für Dienstleister, die er für eigene Pflichten einsetzt. Bei wesentlichen Störungen durch Drittanbieter informiert er den Kunden und bemüht sich um zumutbare Umgehungslösungen. Dauert eine solche Störung länger als 30 Tage oder wird eine Schnittstelle dauerhaft eingestellt, kann jede Partei das betroffene Modul fristlos kündigen. Vorausbezahlte Entgelte erstattet der Anbieter anteilig.
§ 10 Haftung
(1)Unbeschränkte Haftung. Der Anbieter haftet unbeschränkt (a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und (b) für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Ebenso haftet er unbeschränkt (c) nach dem Produkthaftungsgesetz, (d) im Umfang einer übernommenen Garantie und (e) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Ansprüche betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO bleiben ebenfalls unbeschränkt.
(2)Leichte Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3)Höchstbetrag. Die Haftung nach Abs. 2 ist je Schadensfall begrenzt. Höchstbetrag ist der höhere von zwei Beträgen: 10.000 Euro oder die Nettovergütung, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis schuldete. Mehrere Schäden aus demselben Schadensereignis oder derselben Ursache gelten als ein Schadensfall. Die Begrenzung gilt nicht für die Freistellung nach § 4 Abs. 4 und nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit nach § 7 Abs. 2 und 3. Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten gilt sie auch, wenn zugleich die Vertraulichkeit verletzt ist (Art. 4 Nr. 12 DSGVO).
(4)Datenverlust. Bei Datenverlust haftet der Anbieter im Rahmen der Abs. 2 und 3 für den Aufwand, der nötig ist, um die Daten wiederherzustellen. Abs. 1 bleibt bestehen.
(5)Vertreter und Gehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(6)Verjährung. Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht für Ansprüche nach Abs. 1.
(7)Kostenlose Leistungen. Für kostenlose Tests und kostenlose Module haftet der Anbieter wie ein Verleiher (§§ 599, 600 BGB). Er haftet dann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Mängel nur, wenn er sie arglistig verschwiegen hat. Abs. 1 bleibt bestehen, Abs. 2 und 3 gelten nicht. Dieser Absatz gilt nicht für ein kostenloses Modul, das im Preis eines kostenpflichtigen Moduls, Angebots oder Kontingents enthalten ist.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
(1)Laufzeit. Der Rahmenvertrag und kostenlose Module laufen unbefristet. Kostenpflichtige Module haben eine feste Laufzeit von einem Abrechnungszeitraum (§ 8 Abs. 5). Das ist der Kalendermonat, ein im Angebot bestimmter Zeitraum oder ein längerer Zeitraum aus der Preisliste, den der Kunde gewählt hat, etwa ein Jahr. Sieht ein Angebot eine längere Mindestlaufzeit vor, ist diese die Laufzeit. Ohne Kündigung verlängert sich die Laufzeit jeweils um dieselbe Dauer, höchstens um zwölf Monate. Der Preis der Verlängerung richtet sich anteilig nach ihrer Dauer. Wählt der Kunde vor dem Ende der Laufzeit einen kürzeren Abrechnungszeitraum, läuft das Modul danach mit diesem weiter.
(2)Ordentliche Kündigung. Ein kostenpflichtiges Modul können beide Parteien mit sieben Tagen Frist zum Ende seiner Laufzeit kündigen. Kostenlose Module und den Rahmenvertrag können beide Parteien mit sieben Tagen Frist kündigen, der Kunde auch ohne Frist. Endet ein Modul, laufen die übrigen Module und der Rahmenvertrag weiter. Die Kündigung des Rahmenvertrages erfasst auch die Module im Kundenkonto. Der Rahmenvertrag endet frühestens mit den laufenden kostenpflichtigen Modulen. Kündigungen brauchen Textform, etwa eine E-Mail (§ 16 Abs. 4).
(3)Außerordentliche Kündigung. Beide Parteien können aus wichtigem Grund kündigen. Wichtige Gründe für den Anbieter sind vor allem ein Zahlungsverzug von zwei Monatsentgelten trotz Mahnung mit angemessener Frist und ein wesentlicher Vertragsverstoß trotz Abmahnung. Bei einem Nachbau kann der Anbieter alle Verträge mit dem Kunden ohne Abmahnung fristlos kündigen (§ 4 Abs. 3).
(4)Folgen der Beendigung. Endet ein Modul, verarbeitet der Anbieter darin keine neuen Daten mehr. Daten aus der Laufzeit bereitet er noch auf; den letzten Abrechnungszeitraum rechnet er noch ab (§ 8 Abs. 5). Bei einem Wechsel endet das Modul erst, wenn der Wechsel erfolgreich abgeschlossen ist (§ 12 Abs. 7). Export, Lesezugriff, Abrufphase und Löschung regelt § 12.
§ 12 Anbieterwechsel, Datenexport und Löschung
(1)Wechselrecht. Der Kunde kann jederzeit zu einem anderen Anbieter wechseln oder alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte in eigene Systeme übertragen, auch während einer Mindestlaufzeit. Beides ist ein „Wechsel“ (Art. 23 ff. Data Act). Der Kunde leitet ihn mit einer Wechselmitteilung ein. Innerhalb der Ankündigungsfrist (Abs. 2) teilt er mit, welchen Weg er wählt: Wechsel zu einem anderen Anbieter, Übertragung in eigene Systeme oder Löschung. Wechselt er zu einem anderen Anbieter, nennt er die nötigen Angaben zu diesem. Der Anbieter unterstützt den Kunden und von ihm ermächtigte Dritte angemessen beim Wechsel und bei der Ausstiegsstrategie, vor allem mit den Informationen in Anlage B.
(2)Ankündigungsfrist und Übergangszeitraum. Nach einer Ankündigungsfrist von sieben Tagen ab Zugang der Wechselmitteilung beginnt ein Übergangszeitraum von höchstens 30 Tagen. Ist im Angebot eine längere Kündigungsfrist vereinbart, gilt sie als Ankündigungsfrist, höchstens aber zwei Monate. Der Kunde kann den Übergangszeitraum vor seinem Ende einmal in Textform um einen Zeitraum seiner Wahl verlängern. Ist der Wechsel in 30 Tagen technisch nicht machbar, teilt der Anbieter das innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Zugang der Wechselmitteilung begründet mit. Er nennt dann einen anderen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten. Im Übergangszeitraum laufen der Vertrag über das Modul und alle Leistungen weiter, auch die Zahlungspflicht des Kunden. Der Anbieter stellt den Export so bereit, dass der Wechsel im Übergangszeitraum abgeschlossen werden kann. Während des Wechsels und in der Abrufphase hält er ein hohes Sicherheitsniveau aufrecht, vor allem bei der Übertragung.
(3)Exportierbare Daten und Formate. Exportierbar sind alle Eingabe- und Ausgabedaten mit Metadaten, die bei der Nutzung der Software durch den Kunden entstehen. Ausgenommen sind nur die Vorschlags-, Regel- und KI-Modelle des Anbieters und seine internen Systemprotokolle ohne Bezug zu Kundendaten. Sie sind sein geistiges Eigentum oder Geschäftsgeheimnis. Regeln und Zuordnungen, die der Kunde angelegt hat, bleiben exportierbar. Die Ausnahme behindert oder verzögert den Wechsel nicht. Exportfunktionen und Gesamtexport beschreibt Anlage B Ziffer 1. Formate und Normen je Datenart nennt das Online-Register (Anlage B Ziffer 5). Buchungssätze und Stammdaten für DATEV erhält der Kunde im DATEV-Format. Die folgende Aufstellung der Daten je Modul ist abschließend:
- DATEV-Export für Stripe: Buchungssätze, Debitorenstammdaten, Belegbilder, Berechnungshilfe zur passiven Rechnungsabgrenzung, Konfigurations- und Zuordnungstabellen;
- E-Rechnung für Stripe: erzeugte E-Rechnungen, Versandprotokolle, Einstellungen;
- KI-Plattform für Kanzleien: Kontoumsätze, Belege als Originaldateien mit ihrer Zuordnung zu den Kontoumsätzen, DATEV-Stammdaten, Buchungssätze, Beleg-, Zuordnungs- und Stammdatentabellen, Dateien der Dokumentenablage mit ihrer Ordnerstruktur;
- Modulübergreifend: Stammdaten des Kundenkontos, Nutzerliste, Protokolle.
(4)Lesezugriff und Abrufphase. Nach dem Ende eines Moduls kann der Kunde dessen Daten im Kundenkonto nur noch lesen und exportieren („Lesezugriff“). Der Lesezugriff endet, wenn der Kunde die Löschung der Daten verlangt oder die Abrufphase beginnt. In der Abrufphase bleiben die Daten mindestens 30 Tage lesbar und exportierbar. Die Abrufphase beginnt
- nach einem Wechsel mit dem Ende des Übergangszeitraums;
- mit dem Ende des Rahmenvertrages;
- sobald der Anbieter das Verlangen des Kunden erhält, das Kundenkonto zu löschen.
(5)Löschung. Die Daten eines beendeten Moduls löscht der Anbieter jederzeit auf Verlangen des Kunden. Nach einem erfolgreichen Wechsel (Abs. 7) löscht er die exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte des Moduls nach der Abrufphase. Das gilt auch, wenn das Kundenkonto oder andere Module weiterlaufen. Bis zum Ende der Abrufphase können die Parteien in Textform einen späteren Löschtermin vereinbaren. Endet der Rahmenvertrag oder verlangt der Kunde die Löschung des Kundenkontos, löscht der Anbieter alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte des Kunden. Er löscht sie innerhalb von 30 Tagen nach der Abrufphase endgültig aus den Produktivsystemen. Sicherungskopien überschreibt er spätestens 100 Tage nach jeder Löschung aus den Produktivsystemen. Für personenbezogene Daten zum Vertrag und zum Kundenkonto gelten die Fristen der Datenschutzerklärung A4.
(6)Keine Wechselentgelte. Für Wechsel, Export und die Unterstützung dabei verlangt der Anbieter kein Entgelt. Er berechnet dafür nur zusätzlich beauftragte Serviceleistungen, die über die gesetzlich geschuldete Unterstützung hinausgehen, etwa Migration, Umformatierung für das Zielsystem und Datenbereinigung (§ 8 Abs. 4).
(7)Beendigung und Vergütung. Der Vertrag oder das betroffene Modul endet, sobald der Wechsel erfolgreich abgeschlossen ist. Ist der Wechsel am Ende des Übergangszeitraums, auch eines verlängerten, nicht abgeschlossen, läuft der Vertrag weiter. Wählt der Kunde statt eines Wechsels die Löschung, endet der Vertrag oder das betroffene Modul mit dem Ende der Ankündigungsfrist (Abs. 2). Der Anbieter teilt die Beendigung in Textform mit. Endet der Vertrag vor dem Ende eines längeren Abrechnungszeitraums oder einer im Angebot vereinbarten Mindestlaufzeit, zahlt der Kunde die Vergütung bis zu deren Ende. Davon zieht der Anbieter ersparte Aufwendungen und Vorteile aus anderweitiger Verwendung ab; der Kunde kann höhere Abzüge nachweisen. Diese Vergütung entfällt, wenn der Kunde eines dieser Kündigungsrechte nutzt:
- aus wichtigem Grund;
- wegen einer wesentlichen Leistungsänderung oder einer Preiserhöhung (§ 3 Abs. 3, § 8 Abs. 9);
- wegen Störungen bei Drittanbietern, AGB-Änderungen oder Vertragsübertragungen (§ 9 Abs. 4, § 15 Abs. 3, § 16 Abs. 5);
- wegen neuer Unterauftragsverarbeiter oder nicht gewährleisteter Verschwiegenheit (§ 8 Abs. 3 AVV, Anlage 4 Abs. 8 zur AVV).
(8)Informationen zum Wechsel. Anlage B steht unter trust.fizard.com/anbieterwechsel. Sie enthält das Wechselverfahren, das Online-Register der Datenstrukturen, Formate und Normen, die Gerichtsbarkeit der Infrastruktur und die Maßnahmen gegen unrechtmäßigen Zugriff aus Drittländern. Der Anbieter hält sie aktuell.
§ 13 Höhere Gewalt
(1)Befreiung. Keine Partei muss ihre Pflichten erfüllen, soweit und solange höhere Gewalt sie daran hindert. Höhere Gewalt sind etwa Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien und flächendeckende Störungen des Internets oder der Stromversorgung.
(2)Kündigung. Hindert höhere Gewalt eine Partei länger als 30 Tage an der Erfüllung ihrer Pflichten, kann jede Partei aus wichtigem Grund kündigen.
§ 14 Referenznennung
(1)Nennung. Der Anbieter darf den Kunden mit Firma und Logo als Referenzkunden nennen. Vorgaben des Kunden zur Darstellung seines Logos beachtet er.
(2)Widerspruch. Der Kunde kann der Nennung jederzeit für die Zukunft widersprechen. Der Anbieter setzt den Widerspruch innerhalb von fünf Arbeitstagen um.
§ 15 Änderungen der AGB
(1)Änderungsangebot. Änderungen dieser AGB bietet der Anbieter mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an. Die E-Mail nennt die Änderungen und verlinkt die geänderte Fassung. Der Kunde nimmt die Änderungen durch Bestätigung an. Für Leistungsänderungen nach § 3, Preisanpassungen nach § 8 Abs. 9 und gesondert vereinbarte Änderungsverfahren gelten deren eigene Regeln.
(2)Kündigung ohne Bestätigung. Bestätigt der Kunde die Änderungen nach Abs. 1 nicht, kann der Anbieter den Vertrag oder das betroffene Modul ordentlich kündigen (§ 11 Abs. 2). Dabei kann er die Fortsetzung zu den geänderten Bedingungen anbieten. Nutzt der Kunde die Software nach Ablauf der Kündigungsfrist weiter, nimmt er dieses Angebot an. Darauf weist der Anbieter in der Kündigung besonders hin. Lesezugriff und Export nach § 12 sind keine Weiternutzung.
(3)Zustimmungsfiktion. Untergeordnete Anpassungen gelten als angenommen, wenn der Kunde bis zu ihrem Wirksamwerden nicht widerspricht („Zustimmungsfiktion“). Im Änderungsangebot nach Abs. 1 hebt der Anbieter sie hervor, nennt ihren Grund und weist besonders auf die Folgen eines Schweigens hin. Widerspricht der Kunde, können beide Parteien den Vertrag oder das betroffene Modul zum Wirksamwerden kündigen. Vorausbezahlte Entgelte erstattet der Anbieter anteilig. Die Zustimmungsfiktion gilt nur, wenn
- geänderte Gesetze oder Rechtsprechung, geänderte Schnittstellen, Formate oder Bedingungen von Drittanbietern, die technische Weiterentwicklung der Software oder Regelungslücken die Anpassung erfordern;
- die Anpassung das vertragliche Gleichgewicht nicht wesentlich stört und für den Kunden zumutbar ist;
- sie nicht die Leistungen, die Preise und ihre Bemessung, die Haftung, die Laufzeit, die Kündigungsrechte oder die datenschutzrechtlichen Weisungen ändert.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1)Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2)Gerichtsstand. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München ausschließlicher Gerichtsstand. Das gilt nur, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
(3)Aufrechnung und Zurückbehaltung. Mit Gegenansprüchen aus Verträgen nach diesen AGB kann der Kunde aufrechnen. Mit anderen Forderungen kann er nur aufrechnen, wenn sie unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat er nur wegen Ansprüchen aus diesen Verträgen.
(4)Textform. Kündigungen, Widersprüche und Wechselmitteilungen brauchen Textform, etwa eine E-Mail. Der Kunde kann sie an support@fizard.com senden. Kündigen kann er auch über eine Kündigungsfunktion im Kundenkonto, wenn die Software sie anbietet.
(5)Übertragung. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag darf eine Partei nur mit vorheriger Zustimmung der anderen übertragen. Die andere Partei darf die Zustimmung nicht unbillig verweigern. Innerhalb des Konzerns ist eine Übertragung nach Mitteilung erlaubt. Der Anbieter darf den Vertrag ganz oder für einzelne Module auch auf den Erwerber seines Geschäftsbetriebs oder eines Teils davon übertragen. Voraussetzung ist, dass er das dem Kunden mindestens vier Wochen vorher in Textform mitteilt und den Erwerber nennt. Überträgt der Anbieter im Konzern oder auf einen Erwerber, kann der Kunde den Vertrag oder die betroffenen Module fristlos kündigen. Dieses Recht besteht vier Wochen ab der Mitteilung. Vorausbezahlte Entgelte erstattet der Anbieter anteilig.
(6)Sanktionen. Der Kunde sichert zu, dass weder er noch seine gesetzlichen Vertreter oder Gesellschafter auf Sanktionslisten der EU, der Vereinten Nationen oder der USA stehen. Für Listen der USA gilt das nur, soweit die EU-Abwehrverordnung und das deutsche Boykottverbot nicht entgegenstehen.
(7)Kontaktstelle und Hinweise. Kontaktstelle für Behörden und Nutzer ist support@fizard.com (Deutsch und Englisch). Hinweise auf rechtswidrige Inhalte nimmt der Anbieter dort entgegen und prüft sie. Bestätigt sich ein Hinweis, kann er den Zugang sperren (§ 6 Abs. 9).
(8)Salvatorische Klausel. Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, bleiben die übrigen wirksam.
Teil B – Besondere Bedingungen je Modul
Produktlinie „Fizard Apps für Stripe“ (Module B1 und B2)
B1 DATEV-Export für Stripe
(1)Leistungsbeschreibung. Das Modul bereitet Daten aus dem Stripe-Konto des Kunden für DATEV auf:
- Stripe Billing: Aus Ausgangsrechnungen und Gutschriften (Credit Notes) erzeugt die Software Buchungssätze und Belegbilder. Für Abonnements mit Leistungszeiträumen erstellt sie eine Berechnungshilfe zur passiven Rechnungsabgrenzung (Arbeitshilfe nach § 2 Abs. 6).
- Stripe Payments: Aus Zahlungen, Gebühren, Auszahlungen, Erstattungen, Rückbuchungen, Streitfällen und Währungsumrechnungen erzeugt sie Buchungssätze. Diese Buchungssätze gleicht sie mit dem Saldenbericht von Stripe ab, soweit Stripe dafür einen bereitstellt.
- Übergabe an DATEV: Die Software stellt die Exportdateien nach § 12 Abs. 3 zum Download und zum Import durch den Kunden oder seine steuerliche Beratung bereit. Soweit freigeschaltet, überträgt sie Buchungsdaten und Belegbilder stattdessen über den DATEV Buchungsdatenservice in den DATEV-Bestand, den der Kunde nennt (Abs. 5).
(2)Kernfunktionen sind der Abruf der Stripe-Daten, der Abgleich mit den Saldenberichten nach Abs. 1, die Erzeugung der Exportdateien und ihre Bereitstellung zum Download.
(3)Stripe-Anbindung und Deinstallation. Das Modul braucht ein aktives Stripe-Konto, in dem der Kunde die App „Automated DATEV Export“ installiert. Die App ändert dort keine Kunden-, Rechnungs- oder Zahlungsdaten, erstellt aber Saldenberichte für den Abgleich der Exporte. Deinstalliert der Kunde die App, ruft die Software keine neuen Daten mehr ab. Das Modul endet dadurch nicht. Der Kunde zahlt weiter, bis es nach § 11 endet.
(4)Stripe-Konfiguration. Der Kunde verantwortet allein, dass die Daten und Einstellungen im Stripe-Konto, auch in Stripe Tax, richtig und vollständig sind (Ursprungsdaten, § 6 Abs. 2).
(5)DATEV und Buchungsdatenservice. Der Anbieter ist von der DATEV eG unabhängig; „DATEV“ ist eine eingetragene Marke der DATEV eG. Für den DATEV Buchungsdatenservice stellt der Kunde sicher, dass ein dafür freigeschalteter DATEV-Bestand und ein DATEV-Zugang mit den erforderlichen Berechtigungen bestehen.
(6)Kontenzuordnung. Konten, Buchungs- und Steuerschlüssel ordnet der Kunde in Abstimmung mit seiner steuerlichen Beratung zu. Die Software stellt Voreinstellungen und Vorschläge bereit (§ 2 Abs. 6).
(7)Vergütung. Das Modul ist kostenpflichtig. Die Preisliste nennt, was für den Preis zählt, die Preisstufen und die Preise.
(8)Kostenpflichtige historische Aufbereitung. Für einen Monat außerhalb der Laufzeit des Moduls zahlt der Kunde einmal den Monatspreis nach der Preisliste. Das gilt, sobald er den Monat erstmals aufbereiten oder dessen E-Rechnungen versenden lässt. Die Software weist vorher auf die Kosten hin. Ein autorisierter Nutzer muss die Kosten bestätigen; damit entsteht die Zahlungspflicht. Immer kostenlos sind der Export schon aufbereiteter Daten und der Probeexport (Abs. 10).
(9)Längerer Abrechnungszeitraum. Bei einem längeren Abrechnungszeitraum wählt der Kunde eine Preisstufe (§ 8 Abs. 5). Übersteigt die Nutzung eines Kalendermonats die Preisstufe, zahlt der Kunde die weiteren Einheiten nach der Preisliste. Er kann jederzeit in eine höhere Preisstufe wechseln; den Aufpreis nennt die Preisliste. Eine niedrigere Preisstufe gilt ab dem nächsten Abrechnungszeitraum.
(10)Probeexport. Der kostenlose Test ist ein Probeexport (§ 5 Abs. 4). Exportierbar sind dabei nur die Daten des Probeexports (§ 12 Abs. 3). Aktiviert der Kunde das Modul nicht, löscht der Anbieter sie spätestens 120 Tage nach dem letzten Probeexport, auf Verlangen früher.
B2 E-Rechnung für Stripe
(1)Stripe-App, Vertragsschluss und Beendigung. Der Anbieter stellt das Modul als Stripe-App „E-Invoice - E-Rechnung“ bereit (§ 5 Abs. 3). Dafür gilt:
- Vertragsschluss: Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die App in seinem Stripe-Konto installiert und dort diese AGB und die AVV bestätigt. Vorher verarbeitet der Anbieter keine Rechnungsdaten.
- Vertragspartner und Nutzer: Vertragspartner ist der Inhaber des Stripe-Kontos. Der bestätigende Nutzer versichert, dass er den Inhaber vertreten darf. Das Handeln aller Nutzer des Stripe-Kontos gilt als Handeln des Inhabers (§ 6 Abs. 1).
- Mitteilungen: Der Anbieter sendet Mitteilungen an die E-Mail-Adresse des bestätigenden Nutzers, ersatzweise an die im Stripe-Konto hinterlegte Adresse.
- Beendigung: Deinstalliert der Kunde die App, erzeugt die Software keine neuen E-Rechnungen mehr. Das Modul endet dadurch nur ohne gebuchten Plan, sonst nach § 11. Nach dem Ende des Moduls kann der Kunde die Daten 30 Tage lang in der App oder über den Support abrufen („Abrufphase“). Anschließend löscht der Anbieter sie, spätestens 90 Tage nach dem Ende des Moduls, auf Verlangen früher. Bei einem Wechsel gelten für Abrufphase und Löschung stattdessen § 12 Abs. 4 und 5. Im Übrigen gilt § 12.
- Kundenkonto: Für das Modul tritt das Stripe-Konto an die Stelle des Kundenkontos. Die Löschung eines Kundenkontos beendet das Modul nicht.
(2)Leistungsbeschreibung. Aus finalisierten Rechnungen und Gutschriften (Credit Notes) im Stripe-Konto erzeugt die Software E-Rechnungen im Format ZUGFeRD/Factur-X, Profil EN 16931. Aus Gutschriften erzeugt sie dabei Rechnungskorrekturen mit Bezug auf die Ursprungsrechnung, aus Berichtigungen in Stripe neue Dokumente mit diesem Bezug. Maßgeblich ist der eingebettete XML-Teil; das PDF ist nur die lesbare Darstellung. Die Software prüft die E-Rechnungen technisch (Validierung) und stellt sie zum Download bereit. Sie versendet die E-Rechnungen an die Adresse des Rechnungsempfängers im Stripe-Konto, nach Wahl des Kunden automatisch nach der Finalisierung oder auf seine Veranlassung. Das Modul ist für Rechnungen zwischen Unternehmern ausgelegt, die in Deutschland ansässig sind. Liegt das Land des Empfängers oder die Lieferadresse außerhalb Deutschlands, versendet die Software stattdessen die Rechnungs-PDF von Stripe als sonstige Rechnung. Rechnungen an Behörden und andere öffentliche Auftraggeber unterstützt das Modul nicht, weil die Software keine Leitweg-ID einträgt.
(3)Kernfunktionen sind die Erzeugung und der Versand der E-Rechnungen.
(4)Pflichtangaben. Stripe-Konto und Einstellungen in der Software müssen alle Angaben liefern, die das Umsatzsteuergesetz und die verwendete Spezifikation verlangen (§§ 14, 14a UStG). Dafür sorgt der Kunde. In den XML-Teil übernimmt die Software Zahlungsinformationen als Verweis auf den Zahlungslink von Stripe.
(5)Geschuldete Leistung, Grenzen. Der Anbieter schuldet, dass die E-Rechnung technisch validiert ist und formal der Spezifikation entspricht. Maßgeblich ist die Version, die das Umsatzsteuergesetz zulässt und das Online-Register nennt (Anlage B Ziffer 5). Ob die Rechnungsangaben inhaltlich, umsatzsteuerlich und handelsrechtlich richtig sind, prüft er nicht. Die Software zeigt das Ergebnis der Validierung an und versendet bei Fehlern nicht automatisch.
(6)Versand. Der Anbieter schuldet, dass die E-Mail abgesendet wird, nicht dass sie zugestellt oder angenommen wird. Versandprotokolle stellt er in der Stripe-App bereit.
(7)Aufbewahrung. Der Kunde bewahrt die Rechnungen im Originalformat auf (§ 6 Abs. 4).
(8)Vergütung. Die Vergütung richtet sich nach der Preisliste. Sie nennt, was für den Preis zählt, die Preisstufen und die Zahl kostenloser E-Rechnungen je Kalendermonat. Mehr E-Rechnungen erzeugt die Software nur, wenn der Kunde dafür einen Plan gebucht hat. Für einen Kalendermonat, für den der Kunde kein Entgelt schuldet, gilt das Modul als kostenloses Modul (§ 10 Abs. 7). Das gilt nicht, wenn es im Preis eines kostenpflichtigen Moduls enthalten ist (§ 9 Abs. 1).
Produktlinie „KI-Plattform für Kanzleien“ (Modul B3)
B3 KI-Plattform für Kanzleien
(1)Leistungsbeschreibung. Das Modul dient der vorbereitenden Finanzbuchhaltung des Kunden, auch für seine Mandanten und verbundenen Unternehmen (Abs. 6). Es umfasst:
- Anbindung: Übernahme der Umsätze der Geschäftskonten über den Kontoinformationsdienst der finAPI GmbH (Abs. 3);
- Weitere Quellen: Upload von Belegen und die Qonto-Anbindung, soweit freigeschaltet auch der Import von Kontoauszugsdateien und der Belegeingang per E-Mail und WhatsApp (Abs. 3 und 9);
- Erfassung und Verbuchung: KI-gestützte Auswertung der Belege und Vorschläge für die Zuordnung von Belegen zu Umsätzen, für Konto, Steuerschlüssel und Buchungstext. Die Ergebnisse sind Arbeitshilfen nach § 2 Abs. 6;
- Abgleich: mit DATEV-Stammdaten (Sachkonten, Debitoren, Kreditoren) aus CSV-Exporten des Kunden;
- Übergabe an DATEV: Bereitstellung der Exportdateien nach § 12 Abs. 3 zum Download und zum Import durch den Kunden oder seine steuerliche Beratung. Soweit freigeschaltet, auch Übertragung über den DATEV Buchungsdatenservice (Abs. 5);
- Dokumentenablage: soweit freigeschaltet, Ablage weiterer Unterlagen zur Buchhaltung und Steuerberatung in Ordnern.
(2)Kernfunktionen sind die Entgegennahme und Verarbeitung der Umsätze von finAPI, der Beleg-Upload, die Aufbereitung zu Buchungssätzen und die Erzeugung und Bereitstellung der Exportdateien.
(3)Kontoanbindung über finAPI und Qonto. Der Kunde verbindet nur Geschäftskonten, über die er verfügen darf oder deren Inhaber ihn dazu berechtigt hat (Abs. 6). Der Anbieter erhält keine Zugangsdaten zum Online-Banking und verwendet Kontodaten nur für die vorbereitende Buchhaltung und für Zahlungen (Abs. 4). Ein Anspruch auf dauerhafte Anbindung einer bestimmten Bank besteht nicht. Für die einzelnen Wege gilt außerdem:
- finAPI: Für die Anbindung über finAPI und für Zahlungen schließt der Kunde einen eigenen Vertrag mit der finAPI GmbH zu deren Bedingungen. Der Anbieter erhält von finAPI Kontostammdaten, Salden und Umsätze der freigegebenen Konten. Ältere Umsätze erhält er beim Verbinden nur, soweit die Bank sie bereitstellt; wie weit sie zurückreichen, sagt er nicht zu. Läuft die Zustimmung zum Kontozugriff ab, erneuert der Kunde sie bei finAPI. Er kann den Zugriff jederzeit gegenüber finAPI oder seiner Bank widerrufen.
- Qonto-Anbindung: Ein Qonto-Konto kann der Kunde mit einem Zugriffsschlüssel verbinden, den er in Qonto für Drittanwendungen erzeugt. Die Software ruft darüber Kontostammdaten, Salden, abgeschlossene Umsätze und Belege ab. Der Kunde kann den Schlüssel jederzeit in Qonto widerrufen.
(4)Zahlungen über finAPI. Soweit freigeschaltet, kann der Kunde Zahlungen vorbereiten und an den Zahlungsauslösedienst von finAPI übergeben. Den Zahlungsauftrag erteilt der Kunde bei finAPI nach seinem eigenen Vertrag (Abs. 3 Nr. 1). Erst dann löst finAPI die Zahlung bei der Bank des Kunden aus. Der Anbieter erbringt keinen Zahlungsauslösedienst und nimmt keine Gelder des Kunden entgegen.
(5)DATEV und Buchungsdatenservice. Der Anbieter ist von der DATEV eG unabhängig; „DATEV“ ist eine eingetragene Marke der DATEV eG. Für den DATEV Buchungsdatenservice stellt der Kunde sicher, dass ein dafür freigeschalteter DATEV-Bestand und ein DATEV-Zugang mit den erforderlichen Berechtigungen bestehen.
(6)Mandanten und verbundene Unternehmen. Abweichend von § 4 Abs. 2 darf der Kunde die Software auch für Buchhaltungsleistungen für seine Mandanten nutzen. Ebenso darf er sie für Geschäftszwecke seiner verbundenen Unternehmen nutzen (§ 15 AktG). Dafür kann er für jeden Mandanten und jedes verbundene Unternehmen eine eigene Organisation anlegen und darin Module aktivieren. Mandanten und verbundene Unternehmen kann er als Nutzer ihrer Organisation zulassen. Vertragspartner bleibt allein der Kunde. Das Handeln dieser Nutzer gilt als Handeln des Kunden (§ 6 Abs. 1). Der Kunde stellt sicher, dass er die Daten seiner Mandanten und verbundenen Unternehmen verarbeiten und ihre Konten und Systeme anbinden darf.
(7)Vergütung und Kontingent. Das Modul ist kostenpflichtig. Preis, Bemessung, Laufzeit und enthaltene Leistungen ergeben sich aus der Preisliste oder dem angenommenen Angebot. Ein Kontingent gilt je Kalendermonat und für alle Organisationen des Kunden zusammen.
(8)Verbesserung der Vorschläge. Der Anbieter darf Belege, Umsätze und Kontierungen des Moduls anonymisieren, außer Belegen aus verbundenen E-Mail-Postfächern bei Google Workspace und daraus abgeleiteten Daten. Mit den anonymisierten Daten darf er die Vorschläge seiner Software für die vorbereitende Buchhaltung verbessern, auch durch Training eigener KI-Modelle (Weisung nach § 2 Abs. 6 AVV). Der Kunde kann diese Weisung jederzeit für die Zukunft widerrufen, auch für einzelne Organisationen. Der Widerruf hat keine Nachteile für die Leistungen. Anonymisierte Daten und Modelle, die es schon gibt, bleiben bestehen.
(9)Belegeingang per E-Mail und WhatsApp. Soweit freigeschaltet, kann der Kunde Belege auch aus geschäftlichen E-Mail-Postfächern bei Google Workspace oder Microsoft 365, über eine Belegadresse und über WhatsApp übernehmen lassen. Der Anbieter übernimmt auf allen drei Wegen nur Belege; andere Inhalte speichert er nicht über die Verarbeitung hinaus. Welche Angaben er zu jedem Beleg speichert, nennt Anlage 1 Ziffer 1.3 zur AVV. Alles, was der Anbieter auf diesen Wegen erhält, gehört zu den Ursprungsdaten des Kunden (§ 6 Abs. 2). Übernommene Belege bleiben bis zu ihrer Löschung nach § 12 in der Software, auch wenn die E-Mail oder Nachricht gelöscht oder der Weg getrennt wird. Für die einzelnen Wege gilt außerdem:
- E-Mail-Postfach: Mit dem Verbinden eines Postfachs erlaubt der Kunde dem Anbieter, dort nach Belegen zu seinen Umsätzen zu suchen. Passende Belege darf der Anbieter mit einem Zuordnungsvorschlag übernehmen (§ 2 Abs. 6). Der Kunde stellt sicher, dass er diese Erlaubnisse und die Weisung nach Abs. 8 auch für Postfächer seiner Mandanten und verbundenen Unternehmen erteilen darf. Er kann die Verbindung jederzeit in der Software trennen oder den Zugriff beim E-Mail-Dienst widerrufen. Google und Microsoft übernehmen aus diesem Vertrag keine Gewährleistung und keine Haftung.
- Belegadresse: Jede Organisation erhält eine eigene, nicht erratbare E-Mail-Adresse für Belege. Der Kunde gibt sie nur an Absender weiter, von denen er Belege erwartet, oder richtet selbst eine Weiterleitung ein. Er lässt dorthin nur Belege senden. Aufbewahrungspflichtige E-Mails bewahrt er selbst auf (§ 6 Abs. 4). Bestätigungen des E-Mail-Dienstes für eine Weiterleitung zeigt die Software dem Kunden an. Bei Missbrauch darf der Anbieter Absender sperren und die Adresse ändern; den Kunden informiert er darüber.
- WhatsApp: Ein Nutzer kann seine WhatsApp-Nummer in der Software hinterlegen und Belege an eine Nummer des Anbieters senden. Über WhatsApp senden Nutzer nur Belege. Jeder Nutzer nutzt WhatsApp nach seinem eigenen Vertrag mit WhatsApp und kann seine Nummer jederzeit in der Software entfernen. In der Organisation eines Mandanten entscheidet der Mandant selbst, ob er WhatsApp nutzt; eine Nummer hinterlegen dort nur Nutzer aus seinem Unternehmen. Ist der Kunde Berufsgeheimnisträger, hinterlegen nur Nutzer aus dem Unternehmen eines Mandanten eine Nummer, und zwar mit ausdrücklicher Einwilligung des Mandanten. Die Software holt diese Einwilligung beim Hinterlegen für den Kunden ein und dokumentiert sie. Der erklärende Nutzer versichert, dass er den Mandanten vertreten darf. Ist der Mandant selbst Berufsgeheimnisträger, sendet er über WhatsApp keine Belege mit Geheimnissen seiner Patienten oder Mandanten.
Anlage A – Service Level Agreement und Support
1. Geltungsbereich
Diese Anlage ergänzt § 8 Abs. 3 und § 9.
2. Verfügbarkeit
(1)Vereinbarte Verfügbarkeit. Der Anbieter schuldet für die Kernfunktionen kostenpflichtiger Module eine Verfügbarkeit von 99,5 % je Kalendermonat (§ 2 Abs. 3, Teil B). Übergabepunkt ist die Schnittstelle des genutzten Rechenzentrums zum Internet.
(2)Berechnung. Verfügbarkeit in Prozent = (Gesamtminuten des Monats − Minuten der Nichtverfügbarkeit) ÷ Gesamtminuten des Monats × 100.
(3)Nichtverfügbarkeit sind Zeiten, in denen die Kernfunktionen am Übergabepunkt aus Gründen im Verantwortungsbereich des Anbieters nicht nutzbar sind.
(4)Ausschlüsse. Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten:
- Wartungsarbeiten bis insgesamt acht Stunden je Monat, die der Anbieter mindestens 72 Stunden vorher ankündigt und möglichst außerhalb der Servicezeiten durchführt (Ziffer 5);
- höhere Gewalt (§ 13);
- Ursachen im Einflussbereich des Kunden, etwa Störungen seiner IT oder fehlende, widerrufene oder abgelaufene Freigaben und Zustimmungen für angebundene Systeme;
- Störungen oder Änderungen bei Drittanbietern, soweit der Anbieter sie nicht verschuldet hat (§ 9 Abs. 4).
3. Nachweis und Dokumentation
Der Anbieter dokumentiert Störungen, bewahrt die Dokumentation mindestens zwölf Monate auf und stellt sie dem Kunden auf Anfrage bereit.
4. Servicegutschriften
(1)Bemessung. Unterschreitet die Verfügbarkeit den vereinbarten Wert, erhält der Kunde für kostenpflichtige Module Servicegutschriften. Sie bemessen sich am Nettoentgelt des betroffenen Moduls für den betroffenen Monat. Bei einem längeren Abrechnungszeitraum ist das der im Voraus gezahlte Preis geteilt durch die Zahl seiner Monate. Servicegutschriften sind eine pauschale Minderung. Gesetzliche Minderungsrechte und Schadensersatz nach § 10 bleiben bestehen; gewährte Servicegutschriften rechnet der Anbieter darauf an.
| Verfügbarkeit im Monat | Servicegutschrift |
|---|---|
| unter 99,5 % bis 99,0 % | 5 % |
| unter 99,0 % bis 98,0 % | 10 % |
| unter 98,0 % | 20 % |
(2)Geltendmachung. Servicegutschriften fordert der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Ende des betroffenen Monats in Textform an. Der Anbieter verrechnet sie mit Folgerechnungen oder fälligen Forderungen. Sind bei Vertragsende Servicegutschriften offen, zahlt er sie innerhalb von 30 Tagen aus.
5. Produkt-Support
(1)Servicezeiten. Der Support ist Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr deutscher Zeit erreichbar, außer an gesetzlichen Feiertagen in Bayern. Anfragen richtet der Kunde an support@fizard.com.
(2)Produkt-Support (inklusive). Der Produkt-Support bearbeitet Störungsmeldungen, behebt Fehler der Software und gibt Auskunft zur Bedienung und zu den dokumentierten Funktionen.
(3)Reaktionszeiten gelten für Störungsmeldungen und Anfragen innerhalb der Servicezeiten. Die Reaktionszeit ist die Zeit bis zur ersten Einschätzung und zum Beginn der Analyse, nicht bis zur Behebung. Meldungen und Anfragen zu kostenlosen Modulen bearbeitet der Anbieter nachrangig und ohne Reaktionszeiten.
| Priorität | Beschreibung | Reaktionszeit |
|---|---|---|
| P1 (kritisch) | Ausfall oder massive Beeinträchtigung der Kernfunktionen; kein produktiver Betrieb | eine Stunde |
| P2 (hoch) | Wesentliche Beeinträchtigung der Kernfunktionen; Betrieb eingeschränkt | vier Stunden |
| P3 (normal) | Geringfügige Beeinträchtigung oder allgemeine Anfragen | ein Arbeitstag |
6. Datensicherung
Der Anbieter sichert die Datenbanken täglich automatisch (Anlage 3 Ziffer 3 zur AVV). Die Sicherungen ersetzen nicht die Exporte des Kunden (§ 6 Abs. 4).